Gemeindegrößen im Vergleich

Arno AblerDie aktuelle Diskussion um Gemeindezusammenlegungen wird meist mit einer für die effektive Verwaltung zu geringen Gemeindegröße argumentiert. Hier dazu ein paar Daten aus Österreich und Europa.

Die aktuelle Größenklassenverteilung der österreichischen Gemeinden ist aus der folgenden Grafik zu ersehen. Rund ein Viertel davon ist zu Beginn des Jahres 2012 von weniger als 1.000 Personen  bevölkert, der Median liegt bei 1.578 Einwohnern, die Durchschnittsgemeinde  (ohne Wien) wird von 2.849 Bürgerinnen und Bürgern bewohnt (inklusive Wien  3.582). 3,6 Mio. Menschen leben in Gemeinden unter 5.000 Einwohner, das sind rund 43 % der österreichischen Gesamtbevölkerung. Wiederum von Wien abgesehen, sind es sogar 54 %.

Gemeindegrößenverteilung Österreich

Gemeindegrößenverteilung Österreich – Quelle: Statistik Austria; Wien: 2012; eigene Darstellung

Im europäischen Vergleich liegt die durchschnittliche Einwohnerzahl österreichischer Gemeinden an 22. Stelle von 27 EU-Mitgliedsstaaten, wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist. Es zeigt sich somit tatsächlich eine überdurchschnittlich kleinstrukturierte Gemeindelandschaft in Österreich, wenn auch ein direkter Vergleich durch die unterschiedliche Aufgabenstellung und rechtliche Ausgestaltung der “Kommune” in den einzelnen EU-Ländern mit Vorsicht zu ziehen ist.

Gemeindegrößen im EU-Vergleich

Gemeindegrößen im EU-Vergleich – Quelle: CEMR/Dexia Crédit Local: EU subnational governments 2010 key figures; 2011, S. 2 f.; eigene Darstellung

Sieht man sich die historische Entwicklung in Österreich näher an, zeigt sich, dass bereits in der Vergangenheit immer wieder Gemeinden zusammengelegt wurden. In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gab es in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark eine Welle von Gemeindezusammenlegungen, welche die Zahl der österreichischen Gemeinden von 3.999 auf 2.327 reduzierte. Die übrigen Bundesländer waren von den Zusammenlegungen nicht betroffen.

Gemeindeentwicklung in Österreich

Gemeindeentwicklung in Österreich – Quelle: Neuhofer, H.: 2. Teil, Gemeindegebiet und Gemeindebewohner, in Klug, F./Oberndorfer, P./Wolny, E. (Hrsg.) Das österreichische Gemeinderecht; Wien: 2008, S. 13 ff.; eigene Darstellung

Die Gemeindeanzahl erreichte durch einige weitere Fusionen im Jahr 1982 das Minimum von 2.300 und ist im Laufe der nächsten Jahrzehnte, nachdem sich einige fusionierte Gemeinden wieder getrennt und einige andere Gemeinden freiwillig fusioniert hatten, auf 2.357 angestiegen. Mit der Zusammenlegung von Trofaiach, Gai und Hafning (Bezirk Leoben) sowie Buch-Geiseldorf und Sankt Magdalena am Lemberg (Bezirk Hartberg) beträgt die aktuelle Gemeindezahl Österreichs seit 1. Jänner 2013 2.354.

Aktuell steht eine massive Fusionswelle in der Steiermark zur Diskussion, die von der Landesregierung forciert wird und bis 2015 die Reduktion der Gemeinden des Bundeslands von aktuell 539 auf 285 zum Ziel hat.

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Wirtschaft heißt Effizienz!

Arno AblerHeute melde ich mich mal etwas offtopic, weil ich mich sonst nicht beruhigen kann: Sepp Wall-Strasser, Gewerkschafter und ATTAC-Funktionär, versucht im heutigen Standard zu beweisen, dass Deutschland durch sein Beharren auf einer seriösen Verschuldungspolitik die südlichen Staaten ruiniert hat. Nun denn, dieser Versuch ist gründlich gescheitert.

Selten konnte man einen als Fachbeitrag verkleideten Artikel lesen, der die Fundamente der Ökonomie noch mehr ignoriert als dieser. Wall-Strasser präsentiert in fröhlicher Naivität die simple Lösung, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren einfach seine Löhne überproportional erhöhen und seinen Sozialstaat kräftig ausbauen muss, dann löse sich die ganze Wirtschaftskrise in Wohlgefallen auf.

Geht’s noch? Deutschland hat es durch Verzicht und Sparsamkeit geschafft, eine weltweit geachtete Stellung als ernstzunehmender Wirtschaftspartner zu erreichen. Es exportiert seine Qualitätsprodukte in alle Welt und importiert mit den daraus erzielten Einkünften zu einem Großteil Waren und Leistungen aus den anderen  europäischen Ländern, die dadurch indirekt von der Wirtschaftskraft des großen Partners profitieren. Und dann soll dieser seinen Vorteil bewusst aufgeben, nur um gegenüber anderen europäischen Nationen nicht mehr als Klassenprimus dazustehen? Man möge sich folgende imperativen Assoziationen auf der Zunge zergehen lassen:

  • Lerne nicht so viel, damit sich deine Mitschüler nicht dumm vorkommen!
  • Arbeite nicht so viel, damit sich deine Kollegen nicht faul vorkommen! (Das soll Gerüchten nach tatsächlich gelegentlich vorkommen)
  • Hör auf zu sparen, damit du nicht am Ende zu den Besitzenden gehörst!
  • Hör auf, Geld auszugeben, damit deine Nachbarn nicht neidisch werden!
  • Na los, hicks, ddrink gefälligsch noch ein Gläschen, ich mag cheine Nüchternen ummich ham!

Das Problem ist doch nicht, dass Deutschland zu effizient ist, sondern dass andere Staaten zu ineffizient sind und sich durch billige Kredite bis über beide Ohren leichtsinnig verschuldet haben. Dabei haben sie nicht, was durchaus sinnvoll gewesen wäre, Investitionen in nachhaltige Effizienzsteigerungsmaßnahmen, wichtige Infrastruktur oder Bildung getätigt, sondern den täglichen Luxus eines gemütlichen Lebens UNTER VORGRIFF AUF KOMMENDE GENERATIONEN finanziert.

Jedes Milchmädchen weiß, dass man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt, und jeder Wirtschaftsstudent im ersten Semester weiß, dass nur fristenkongruente Finanzierung eine Organisation nachhaltig sichert. Kredit für den Jahresurlaub aufzunehmen, ist der erste Schritt auf dem Weg in die individuelle Hölle. Und den täglichen Konsum eines überbordenden Sozialstaats mit Staatsanleihen zu finanzieren, weil weder das Generationenmodell (Pensionen) noch das Umlagemodell (Gesundheitswesen, Mindestsicherung) mehr ausreichen, den liebgewonnenen und immer kurz vor den nächsten Wahlen weiter hochgerüsteten Sozialstaat einigermaßen zu finanzieren, ist der Weg in die kollektive. Die meisten westlichen Gesellschaften haben demokratisch legitimiert laufend über ihre Verhältnisse gelebt. Aber irgendwann kommt immer das böse Erwachen, der Kater nach der Party.

Umlagesystem oder Generationenvertrag? Außer diesen beiden Optionen ist im staatlichen Gestaltungsportfolio leider nichts zu haben. Das Anwerfen der Geldpresse und die Aufnahme von Schulden sind übrigens die beiden erstgenannten durch die Hintertür.

Wie zynisch muss man gerade als Gewerkschafter sein, den nächsten Generationen einen in Geiselhaft der Kapitalgeber stehenden, bis zur Nasenspitze verschuldeten und damit weitgehend gestaltungsunfähigen Staat zu hinterlassen, nur um den Kollegen der heutigen Generation den Spaß nicht zu verderben?

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Es geht keineswegs darum, die Benachteiligten Bevölkerungsschichten ihrem Schicksal zu überlassen. Das wäre genauso zynisch. Ein menschenwürdiger Staat muss es sich leisten können, ALLEN Menschen unabhängig von ihrem Beitrag zum BIP ein würdiges Leben zu ermöglichen. Aber wieso schickt man z.B. Menschen heutzutage mit 60 in Pension, die zu einem großen Teil durch staatliche Kreditaufnahmen finanziert werden muss, wenn sie noch fit genug sind, wertvolle Arbeitsbeiträge zum kollektiven Wohlstand zu leisten? So verschenkt man wertvolle Ressourcen und schwächt massiv die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Der Wohlstand für alle ist dann am höchsten, wenn auch alle, die dazu in der Lage sind, aktiv daran mitarbeiten UND wenn dies zur Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Effizienz dient.

Der letzte Punkt ist wichtig: Es ist einer Volkswirtschaft nicht geholfen, wenn sie – nur um Vollbeschäftigung auszuweisen – einen Hügel um ein paar Meter versetzen lässt, um ihn dann wieder zurückzuschaufeln. So haben zwar alle was zu tun, es dient aber niemandem – es wird dadurch objektiv nichts besser. Weniger offensichtlich ist das bei überdimensionierter und gleichzeitig ineffizienter staatlicher Bürokratie. Verwaltung ist wichtig, aber nur, solange sie die gesamtgesellschaftliche Effizienz erhöht. Das negative Paradebeispiel dafür ist derzeit natürlich Griechenland, aber auch Österreich ist da nicht ganz ungefährdet.

Damit sind wir beim Punkt: Die fundamentale Triebfeder der Wirtschaft heißt Effizienz!!!

Wirtschaftswachstum resultiert einzig aus Verbesserungen von Produkten und Leistungen, Rationalisierungen von Organisationen, kleinen und großen Innovationen, Optimierungen von Verfahren und Prozessen – kurz: aus der Evolution der Arbeit.

Gleichsam den Entwicklungen in der Natur, jedoch im Gegensatz zu deren Trial-and-Error-Strategie durch menschliche Vernunft weitgehend zielgerichtet, unterliegt die Wirtschaft einem stetigen Fluss hin zu höherer Effizienz. Die Triebfeder hier wie dort ist die von Gutmenschen gern gescholtene Konkurrenz. Politically correct muss man dazu ja ohnehin Wettbewerb sagen. Jedes Individuum, jedes Unternehmen bemüht sich systemimmanent, im Kampf um Survival zu den „Fittest“ zu gehören.

Im weltweiten Wirtschaftsspiel setzen sich immer jene durch, denen es gelingt, eine Leistung besser, schneller, fehlerfreier, individueller, passender, einfacher, schöner, wertvoller und summa summarum kostengünstiger zu erbringen als die anderen.

Dabei werden selbstverständlich immer wieder Arbeitskräfte überflüssig und „wegrationalisiert“. Das klingt auch zynisch, ist es aber nicht. Noch einmal: Der Wohlstand für alle ist dann am höchsten, wenn alle, die dazu in der Lage sind, aktiv daran mitarbeiten UND wenn dies optimal zur Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Effizienz dient. Wirtschaftswachstum bedeutet natürlich nicht einfach die Rationalisierung bestehender Leistungen, bis irgendwann niemand mehr zu ihrer Erstellung gebraucht wird, sondern es führt zu einer ständigen Ausdifferenzierung neuer Produkte, Leistungen und Branchen, eben weil Arbeitsressourcen durch Rationalisierung für andere (neue) Aufgaben frei werden, deren Luxus sich die betreffende Gesellschaft bis dahin einfach nicht leisten konnte.

Die enorme Vielfalt an Konsummöglichkeiten, die heute unseren Wohlstand definieren, hat es früher nicht gegeben. Am Anfang gab es nur ein paar Jäger, später auch Bauern, dann Viehzüchter, Bergleute, Werkzeugmacher, Sattler, Schneider, Lehrer, Alchimisten und so weiter bis hin zu den heutigen Quantenphysikern, Elektronikingenieuren und Designern. Die gesamte Geschichte der Menschheit ist durch eine wahre Explosion an Leistungsvielfalt durch konkurrenzgetriebene Innovationen und Effizienzsteigerungen geprägt. Dabei sind viele Branchen als überholt wieder verschwunden, aber es sind stets viel mehr neue dazugekommen.

Ein guter Staat sollte es sich daher im Sinne seiner Bürger zur mit Abstand wichtigsten Kernaufgabe machen, diese Ausdifferenzierung der menschlichen Arbeit zu beobachten, zu begleiten und aktiv zu fördern. Dies gilt übrigens – und damit bin ich doch noch bei meinem Kernthema – auch für die Gemeinden, die auf diese Weise regionale Vollbeschäftigung zumindest unterstützen können. Strukturelle Arbeitslosigkeit entsteht neben Ineffizienzen innerhalb von Volkswirtschaften vor allem dadurch, dass kleine und große Zäsuren in der (lokalen, regionalen und globalen) Wirtschaftsentwicklung nicht vorausgesehen werden und darauf erst mühsam und zeitaufwändig durch Restrukturierungen und die Schaffung neue Arbeitsfelder reagiert werden muss. Die Auseinandersetzung mit Basisinnovationen im Sinne von Nikolai Kondratieff und die Erforschung von Markttrends sollten zum wichtigsten Handwerkszeug staatlicher Wirtschaftspolitik gehören.

Tatsächlich gilt fast immer das Hauptaugenmerk staatlicher Förderung den alten, saturierten Branchen gegen Ende ihres Lebenszyklus, weil dort eben AKTUELL die meisten Menschen (=Wähler) arbeiten. Viel sinnvoller wäre die aktive Förderung junger, aufstrebender Branchen mit Marktpotenzial, wie heute z.B. Cloud-Computing oder die Entwicklung leistungsfähiger, in die Arbeitswelt integrierter Smartphone-Apps, um über KÜNFTIGE Jahrzehnte Wettbewerbsvorteile zu erschließen und Arbeitsplätze zu säen. Auf diesen innovativen Feldern arbeiten aber am Anfang nur sehr wenige Menschen, was den wahlzyklusorientierten Fokus der Politik in der Praxis selten rechtfertigt.

Zurück zum Thema. Leider, oder besser gesagt: Gott sei Dank, gelten diese fundamentalen ökologischen wie ökonomischen Spielregeln nicht nur hier im heimeligen Europa sondern im gesamten globalen Ökotop. Wenn sich Deutschland also zurücknimmt, um den Leistungsfähigkeitsabstand zu den weniger effizienten europäischen Staaten zu verringern, verliert es damit automatisch an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber allen anderen Weltregionen und damit an Wohlstand. Letzteres wiederum führt im Gegensatz zur erhobenen Forderung nicht zum Ausbau sondern zu einem erzwungenen Rückbau des liebgewonnenen Sozialstaats oder alternativ zur Staatspleite.

Schon klar: Dieses Leistungsfähigkeits-Ungleichgewicht ist die Ursache für die aktuelle Währungszerreißprobe und voll der mangelnden Umsicht der damaligen €uro-Schöpfer gedankt. Aber eine Verschlechterung der deutschen Wirtschaftskraft, die ja im globalen Konzert unfreiwillig die Lokomotive Europas spielen muss, löst (vielleicht) das kleine Problem zu Lasten eines viel größeren – das Versinken Europas in weltwirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit, mit allen damit verbundenen Auswirkungen wie Verarmung, massiv steigende Arbeitslosigkeit und sozialer Unfrieden.

Der Weg darf daher nicht sein, Deutschlands Effizienz an den gemütlicheren Teil Europas anzupassen, sondern das Gegenteil. Die überschuldeten Staaten mit zu großzügigen Sozialniveaus müssen sich wohl oder übel am ungeliebten Deutschland ein Beispiel nehmen und ihre Effizienzstrategien endlich in Angriff nehmen.

Aber vielleicht gehört Wall-Strasser ja zu den Kreationisten und nicht zu den Befürwortern Darwins. Dann habe ich natürlich Verständnis, wenn er obige Ausführungen nicht nachvollziehen kann.

Arno Abler, MBA CMC
CommunalConsult Network

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Die ideale kommunale Doppik

Arno AblerMein Plädoyer für die Einführung der kommunalen Doppik in Österreich hat zahlreiche Stellungnahmen und eMails ausgelöst. Überraschender Weise gab es dabei nur wenige moderate Stimmen und überwiegend heftig vertretene Grundsatzpositionen.

Die eine Gruppe forderte die rasche Abschaffung der antiquierten Kameralistik zugunsten eines „richtigen“, aussagekräftigen Rechnungswesens, die andere geißelte die Doppik als Auswuchs des Kapitalismus und als Versuch der Privatisierung von Gemeinden durch die Hintertür.

Nun denn, bleiben wir pragmatisch und versuchen wir, die Sache von der Praxis her anzugehen. Fakt ist, dass die herkömmliche Kameralistik sich im Wesentlichen auf Einnahmen und Ausgaben (Finanzrechnung) stützt, und damit wichtige zur umfassenden Steuerung von Gemeinden benötigte Aussagen nicht treffen kann. Hier fehlen ganz klar die beiden Säulen der Erfolgsrechnung und der Vermögensrechnung, wie sie aus Expertenkreisen vorgeschlagen werden und wie sie der Bund im BHG 2013 bereits festgelegt hat.

Damit ist bereits klar, dass es ohne doppischen Ansatz nicht gehen wird, weil nur damit periodenbereinigte Ergebnisse und eine stichtagsbezogene Vermögens- und Kapitalbetrachtung nach dem True-and-fair-View-Prinzip zur Verfügung gestellt werden kann. Dazu kommt noch, dass damit auf eine große Zahl steuerungsrelevanter Kennzahlen und auf eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung zurückgegriffen werden kann. Letztere dient z.B. zur Gebührenkalkulation oder zur wirtschaftlichen Evaluierung politisch festgelegter Wirkungsziele, wie sie das New Public Management vorsieht.

Andererseits hat die kameralistische Buchführung über Jahrhunderte gute Arbeit geleistet und die Ziele der Gemeinden, die sich ja nicht an Gewinnstreben und Wachstum orientieren sondern an der Maximierung der kommunalen Wohlfahrt, perfekt unterstützt. Vor allem die Mischung aus “Kostenarten” (Posten) und “Kostenstellen” (Ansätze) in Verbindung mit einem verbindlichen Voranschlag haben Generationen von Kommunalpolitikern und –bediensteten eine verantwortungsvolle, nachhaltige Führung und Verwaltung ihrer Gemeinde erst ermöglicht. Und wenn auch die traditionellen Kennzahlen lediglich auf Zahlungsströmen beruhen, hatten und haben sie doch im Zeitvergleich hohe Aussagekraft und volkswirtschaftliche Relevanz.

Wie sieht also das ideale Rechnungswesen der Gemeinde der Zukunft aus?

Die künftige Stützung auf die drei erwähnten Rechnungskomponenten Finanzen, Erfolg und Vermögen ist jedenfalls notwendig, um den Herausforderungen modernen öffentlichen Managements wie Wirkungsorientierung und höchster Effizienz gerecht zu werden. Andererseits wäre es jedoch ein erheblicher Verlust, wenn dabei auf die bewährten Informationen des kameralistischen Rechnungswesens aus Voranschlag und Haushaltsrechnung verzichtet werden müsste.

Nicht zu vergessen der Veränderungsprozess! Tausende kommunale Kämmerer beherrschen das kameralistische Rechnungswesen aus dem Effeff, der doppische Ansatz von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung ist ihnen jedoch weitgehend fremd und würde erheblichen Schulungsaufwand, Blut, Schweiß und Tränen fordern. Bürgermeister/innen und Amtsleiter/innen sind es gewohnt, Budgets und Haushaltsrechnungen zu interpretieren und ihre Entscheidungen darauf aufzubauen, die Welt der Unternehmensbilanzen ist jedoch nur wenigen von ihnen beruflich vertraut.

Die ideale kommunale Doppik ist daher ein Mischsystem, das beide Welten vereinigt und die wertvollen Aussagen sowohl der Kameralistik als auch der Doppik zur Verfügung stellen kann. Ein gleichzeitiges „Durchbuchen“ der Geschäftsfälle auf kameralen wie doppischen Konten, ergänzt durch wenige rein doppische Buchungsfälle wie Abschreibungen, Rückstellungen und Abgrenzungen, ist dabei die (durchaus bewältigbare) Herausforderung an moderne Softwarearchitekturen. Alle Buchhaltungsdaten müssen dabei voll integriert sein und eine redundante Mehrfacherfassung vermeiden.

Aus Gründen des Change-Managements wäre es dabei sehr sinnvoll, wenn die traditionelle Kameralistik das führende System bleiben könnte und damit der Umstellungsbedarf in den Gemeindestuben so gering wie möglich ausfällt. Nur so stößt ein neues Rechnungswesen, und sei es noch so leistungsfähig, auch auf die nötige Akzeptanz jener, die es anzuwenden haben. Gescheiterte Versuche gibt es bereits genug. Österreich kann und sollte aus ihnen lernen.

Arno Abler
CommunalConsult Network

 

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Was bringen Gemeindefusionen?

Arno AblerWenig überraschend tritt im Gegensatz zum Großteil der betroffenen Bevölkerung der Steirische Städtebund FÜR die geplanten Gemeindefusionen ein, werden doch dadurch seine Mitglieder (die Großgemeinden) potenziell mehr.

Außerdem ist es bei Gemeindefusionen nicht selten so, dass eine Zentralgemeinde (Ballungszentrum) als aufnehmende Gemeinde bestehen bleibt und an Bedeutung und Einfluss gewinnt, während die kleinen peripheren Kommunen in ihr aufgehen (Gemeindeabsorption). Die Argumentation für diese zu erwartende Zustimmung lässt aber aufhorchen.

Bernd Rosenberger, Bürgermeister von Bruck an der Mur (13.000 EW), das mit Kapfenberg (21.000 EW) und eventuell weitern Gemeinden zur zweitgrößten steirischen Stadt fusioniert werden soll, befürchtet ohne Fusionen „dass Graz und Graz-Umgebung immer größer und immer stärker werden und wir in den Regionen ausbluten – im wahrsten Sinn des Wortes“.

Nun, die Stadtkerne von Bruck und Kapfenberg liegen gerade einmal fünf Kilometer auseinander. Kein unlösbares Problem also, die beiden gezielt zusammenwachsen zu lassen, um auch physisch eine größere Einheit zu bilden. Aber müssen sie dafür unbedingt fusionieren?

Viele andere von der steirischen Kommunalstrukturreform betroffene kleine Gemeinden liegen abgeschieden in Tälern und dünn besiedelten Regionen und werden auch bei hundertprozentigem Fusions-Engagement nie ein einheitlicher, pulsierender Zentralraum werden. Was also bringt hier eine Fusion außer vielleicht bei Überschreiten der FAG-Hürden einem mehr an Abgabenertragsanteilen, das dann 1:1 anderen Gemeinden wieder fehlen wird?

Um ein Gegengewicht zu Graz mit Flaniermeilen, Gewerbezentren, Szenelokalen, Bildungs- und Kultureinrichtungen zu schaffen, braucht es also keine Gemeindezusammenlegung. Das hängt allein von topografischen und verkehrstechnischen Voraussetzungen ab, die durch Gemeindestrukturreformen überhaupt nicht beeinflusst werden können.

Aber nehmen wir einmal an, wir könnten. Wäre es dann wirklich das Ziel, die ländliche Bevölkerung aus den zahlreichen Dörfern in diese Ballungszentren umzusiedeln? Was ist mit der Naturraumpflege und dem Tourismus? Was mit dem Problem der Landflucht, der aktiven Bewirtschaftung und Lebensqualität des ländlichen Raums? Will man letzteren als behüteten Siedlungsraum dann aufgeben und wieder der Natur überlassen? Oder will man die dort verbleibende überalterte Restbevölkerung als Gesellschaft dritter Klasse von den Segnungen der Zentralräume achselzuckend abkoppeln?

Oder wie möchte man denn diese neuen Großstädte außer durch Landflucht sonst personell besetzen? Durch Nachwuchsprämien? Auf geht’s, junge Kapfenberg-Brucker, strengt euch ein wenig an. Ab jetzt wird gewachsen! Oder durch weitere Migration aus  anderen Weltgegenden? Grundsätzlich schon ok, wenn man sensibel vorgeht, aber es wird ja die bisherige Zuwanderung schon kaum friedlich bewältigt.

Eine Gemeindefusion kann und soll also nicht das Ziel haben, die Bevölkerung in konzipierte Zentralräume umzusiedeln. Und wenn man Letzteres widersinniger Weise wirklich wollte, ist eine Fusion dafür keine Conditio sine qua non.

Was also ist der wirkliche Zweck dieser massiven Fusionitis in der Steiermark? Es bleibt als Begründung nur die Hoffnung auf Einsparungen, konkret: geringere Pro-Kopf-Kosten der Gemeindeverwaltungen. Was davon objektiv zu halten ist, wird noch zu diskutieren sein.

Arno Abler
CommunalConsult Network

 

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Achtung Gemeinden: Verschlaft eure Breitbandnetze nicht!

Arno AblerDASS eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur auf Basis von Glasfasern (Lichtwellenleiter – LWL) als Zukunft der Telekommunikation enorm wichtig für unsere Gesellschaft ist – nur LWL können die enormen Datenmengen der Zukunft ordnungsgemäß bewältigen – wird nicht in Zweifel gezogen. Wettbewerbsfähigkeit, Standortattraktivität, Abwanderungsstopp, touristische Destinationsqualität, Bildungschancen und natürlich leistungsfähige Gemeindekooperationen seien als Stichworte genannt. WIE diese Infrastruktur entsteht, wird dagegen kaum diskutiert, sollte die Kommunen aber brennend interessieren.

Dass das Straßennetz, die Wasserversorgung, meist die Abwasserentsorgung, häufig auch die Strom- und Gasversorgung als Basisinfrastrukturen der Daseinsvorsorge am besten in öffentlicher (idealer Weise kommunaler) Hand bleiben soll, ist breiter Konsens und macht im anderen Fall viele Menschen nervös (siehe aktuelle Diskussion zur EU-Konzessionsrichtlinie). Warum wird das für DIE Basisinfrastruktur der Zukunft, das Kommunikationsnetz, nicht ebenso vehement gefordert?

Derzeit rollen die großen Telekom-Unternehmen ihre LWL-Kabel überall dort aus, wo es sich rechnet, und schaffen damit Fakten und langfristige Abhängigkeiten. Das geschieht vor allem in Ballungszentren, Gewerbegebieten und Siedlungsräumen mit hoher Anschlussdichte, weil nur dort die Nutzungsgebühren die Investitionen in überschaubarer Zeit amortisieren können. Der ländliche Raum wird dabei so gut wie gar nicht erschlossen. Die einmaligen Investitionen sind nicht unerheblich, wobei rund 60 – 70 % davon auf Tiefbaumaßnahmen (Grabungen und Kabelverlegung) entfallen, die Erträge aus den Netzen hingegen sind mangels nennenswerter Abnutzung über viele Jahrzehnte gesichert.

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Kommunen über alle auf ihrem Gemeindegebiet durchgeführten Grabungsarbeiten die (Genehmigungs)Hoheit, jedenfalls aber einen erheblichen Informationsvorsprung besitzen. Und gegraben wird bekanntlich an allen Ecken und Enden: Straßenbau und ‑sanierung, Wasser- und Abwasserleitungen, Strom- und Gasversorgung, Telefonanschlüsse, Kabelfernsehen, Steuerungsleitungen, etc., sorgen dafür, dass den Gemeindebediensteten in der Tiefbauabteilung nicht langweilig wird.

Für die Gemeinden wäre es daher nicht besonders schwierig, mit den Grabungsunternehmen bzw. ihren Auftraggebern eine auf Grenzkosten basierende und daher äußerst günstige Mitverlegung von Lichtwellenleitern oder zumindest einer Leerverrohrung zu vereinbaren, wenn die Künette ohnehin schon offen ist. Damit würde das gemeindeweite Breitbandnetz zwar nicht auf einmal sondern nach und nach entstehen, die Kosten würden gegenüber den privaten Errichtern aber drastisch sinken und die Amortisation bzw. die Anschlusskosten deutlich günstiger ausfallen.

Zugegeben: Kleinere Gemeinden ohne eigene Gemeindewerke tun sich schwer, ein solches Projekt organisatorisch zu stemmen. Voraussetzung für die Realisierung wäre auch eine vorhergehende Netzplanung des Endausbaus, um teure „Leerkilometer“ zu vermeiden. Aber dafür würde sich entweder ein PPP-Modell unter Beiziehung privatwirtschaftlicher Experten eignen oder eine entsprechende federführende Begleitung auf der Ebene von Gemeindeverbänden (interkommunale Zusammenarbeit in Reinkultur).

Warum geschieht das derzeit außer in großen Städten kaum? Warum wird der massive Konkurrenzvorteil der Kommune bei den Grabungen nicht selbstverständlich genutzt? Vergeigen die Gemeinden hier ihre Zukunftschancen?

Durch gezielte finanzielle Unterstützung und aktive Koordination von Seiten der Länder, wie es bei den „alten“ Infrastrukturen völlig normal ist, könnten auch die Breitbandnetze flächendeckend rasch ausgerollt werden und in der Hand der Gemeinden bleiben. Deren Nutzung freilich sollte allen Interessenten (Provider, Content-Anbieter, IT- und Kommunikationsunternehmen, TV-Anbieter und natürlich die Verbraucher) transparent zu fairen und gleichen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Damit amortisiert die Gemeinde ihre Investitionen, verdient danach über viele Jahre ein schönes Zubrot für ihren Haushalt und behält die Entscheidungshoheit über IHR Kommunikationsnetz selbst in der Hand.

Also liebe Kommunen: Jetzt handeln! Wer möchte schon von späteren Generationen den Vorwurf bekommen, wichtige Entwicklungen unwiederbringlich verschlafen zu haben?

Arno Abler
CommunalConsult Network

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